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in der Landschaftsversammlung Rheinland

Antrag-Nr. 13/119
öffentlich
Datum:
04/08/2011
Antragsteller:
Die Linke.
Landschaftsausschuss11.04.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Ergänzungsantrag zu Vorlage 13/1156 „Aussetzung des Zivildienstes - Auswirkungen auf die LVR-Schulen“
Beschlussvorschlag:

- Den Zivildienstleistenden an den LVR-Förderschulen, die inzwischen als Pflegehilfskräfte beschäftigt sind, wird gezielt eine Verlängerung ihres Beschäftigungsvertrags um ein Jahr angeboten. Außerdem wird den FSJlern nach Abschluss ihres Freiwilligen Sozialen Jahres ebenfalls ein Einjahresvertrag als Pflegehilfskraft angeboten.

- Die Verwaltung prüft, ob ein einjähriges, mindestens aber sechsmonatiges Praktikum im Rahmen der schulischen, universitären oder beruflichen Ausbildungen, an den LVR-Schulen, wo bisher Zivildienstleistende tätig sind, abgeleistet werden kann. Die Vergütung der Praktika sollte in Höhe der Vergütung von Pflegehilfskräften liegen.

Die Verwaltung stellt dazu die nötigen finanziellen Mittel bereit und unterstützt die Schulen bei der Ansprache.

- Die Verwaltung legt spätestens im November 2011 einen Bericht vor über die Auswirkung des Wegfalls der Zivildienststellen an den Rheinischen Förderschulen und über den Erfolg der beschlossenen Kompensationsmaßnahmen.

Begründung:
Nach Vorlage 13/1156 wird die Verwaltung beauftragt, einen Stellenpool für Pflegehilfskräfte einzurichten. Gleichzeitig wird die Anwerbung von Freiwilligen als Ziel aller Beteiligten beschrieben, der Verwaltung, der LVR-Schulen und der ijgd. Es wird festgestellt, dass hierzu intensive Anstrengungen aller Beteiligten notwendig sind. Zu den Maßnahmen, die aktuell bereits umgesetzt werden bzw. sich im Aufbau befinden, zählen: Werbung um Freiwillige und Öffentlichkeitsarbeit durch die Organe des LVR und seiner Schulen sowie ein finanzieller Anreiz, der in einem monatlichen Taschengeld und Verpflegungsgeld bzw. Sachbezug für die Verpflegung für die FSJler und die BFDler besteht.

Es bleibt jedoch zu befürchten, dass der Wegfall der Zivildienstleistenden trotz dieser richtigen Maßnahmen kurzfristig nicht ausgeglichen werden kann. Die Verwaltung soll daher den LVR-Schulen die Möglichkeit geben, den Zivildienstleistenden und Pflegehilfskräften eine Verlängerung ihres Vertrages um ein Jahr anzubieten. Analog dazu soll auch den AbsolventInnen des Freiwilligen Sozialen Jahres ein Vertrag als Pflegehilfskraft angeboten werden. Zudem sollen Praktikumsplätze eingerichtet werden, über die die Aufgaben der wegfallenden Zivildienststellen wenigstens zum Teil kompensiert werden können. Die finanziellen Vorrausetzungen dafür sind zu schaffen.

Unterschrift:
Felix Schulte

(Fraktionsgeschäftsführer) Felix Schulte 
(Fraktionsgeschäftsführer)


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden