Begründung:

Auf Seite 2, Absatz 2 der Vorlage 11/777  LA hieß es:

 „Die bisherigen fünf wie Eigenbetriebe geführten Rhein. Heilpädagogischen Heime des LVR werden daher zum 31.12.2005 aufgelöst. Die neu definierten 22 Regionen werden zu einem HPH-Netz mit drei wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen zum 01.01.2006 zusammengefasst.“

 Um den organisatorischen Aufwand so gering wie möglich zu halten, ist eine konkretisierte Beschlussfassung zur Vorlage 11/777 LA erforderlich. Dadurch wird gewährleistet, dass die drei größten der fünf bisherigen Dienststellen erhalten bleiben. Dies hat zur Folge, dass der bisherige örtliche Personalrat des HPH Langenfeld neben den Interessen der Beschäftigten des HPH Langenfeld auch die Interessen der aufzunehmenden Beschäftigten des HPH Bonn übernimmt und der bisherige örtliche Personalrat des HPH Viersen neben den Interessen der dort Beschäftigten auch die der aufzunehmenden Beschäftigten des HPH Düren übernimmt. Dies bis zu dem Zeitpunkt, in dem nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetztes (§ 24 LPVG) in den neuen Eigenbetrieben HPH-Netz Mittelrhein-West und Mittelrhein-Ost neue örtliche Personalräte gewählt sind.

Das bisherige HPH Bedburg-Hau wird lediglich mit kleineren räumlichen Korrekturen (Einzugsgebiet) zum neuen HPH-Netz  Niederrhein. Die Beschäftigten des zukünftigen HPH-Netzes Niederrhein werden durch den bisherigen örtlichen Personalrat des HPH Bedburg-Hau weiterhin vertreten werden. 

 Die Vorlage 11/777 LA liegt als Anlage bei.

In Vertretung

M e r t e n s