Gruppe in der
Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag-Nr. 12/121
öffentlich
Datum: | 03/29/2006 |
Antragsteller: | Die Linke.PDS |
Tagesordnungspunkt:
Haushalt
Gewährung der Weihnachtsbeihilfe 2006
Beschlussvorschlag:
Die Weihnachtsbeihilfe für stationär untergebrachte Leistungsempfänger und Leistungsempfänger im betreuten Wohnen, die Anspruch auf Grundsicherung und/oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII haben, soll 2006 in Höhe von 31,19 € ausgezahlt werden. Die dazu erforderlichen Mittel für rund 33.000 Betroffene sollen im Jahr 2006 bereitgestellt werden.
Begründung:
Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung von 89,70 € monatlich reicht nicht aus, um etwas davon für Weihnachten aufzusparen. Fällt mit der Weihnachtsbeihilfe das Extra-Geld für diesen Anlass weg, ist zu erwarten, dass die Leistungsempfänger de facto keine zusätzlichen Mittel für besondere Aufwendungen an Weihnachten haben. Das wird dem Charakter des Festes als Höhepunkt des Jahres nicht gerecht.
Unterschrift:
J ö r g D e t j e n
J ö r g D e t j e n