Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2793
öffentlich
Datum: | 02/18/2013 |
Dienststelle: | Fachbereich 81 |
Bearbeitung: | Frau Streckenbach |
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Tagesordnungspunkt:
Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken
Kenntnisnahme:
Die Darstellung des rechtlichen Hintergrundes für die anteilige Beschaffung biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/2793 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
W e n z e l - J a n k o w s k i
Zusammenfassung:
Im Zusammenhang mit der Diskussion zur anteiligen Beschaffung biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken wurde die Verwaltung um Überprüfung des rechtlichen Hintergrundes gebeten. Eine Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses für eine einrichtungsübergreifende Ausrichtung der Speisenversorgung der LVR-Kliniken nach biologischen, ökologischen oder sonstigen Aspekten kann sich aus der Generalklausel des § 16 Abs. 2 der Krankenhausbetriebssatzung ergeben.