Antrag-Nr. 13/314
Beschlussvorschlag:
Für den Sozialausschuss legt die Verwaltung einen Bericht über die bisherige Nutzung des Persönlichen Budgets im LVR vor.
Darin wird dargestellt:
- Wie viele Kund/innen des LVR nehmen bisher das Persönliche Budget oder das trägerübergreifende Persönliche Budget in Anspruch?
- In welchen Regionen ist die Zahl der Nutzer/innen am höchsten?
- Wie hat sich die Anzahl der Nutzer/innen des Persönlichen Budgets im LVR seit 2010 entwickelt?
- In wie vielen Fällen wird das Persönliche Budget des LVR genutzt für
o Werkstattleistungen
o Leistungen zum Wohnen
o Sonstige Leistungen?
- Wie werden Budgetnehmer/innen im Rheinland darin unterstützt, ihr Persönliches Budget zu verwalten?
Begründung:
Der LVR hat sich als Ziel erklärt, die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu fördern. Die Förderung der Inanspruchnahme des Persönlichen
Budgets ist seit 2008 Bestandteil der Vereinbarungen mit den rheinischen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Im Haushaltsplanentwurf 2012 wurde eine höhere Inanspruchnahme als Ziel angegeben und auch in der Vorlage 13/3429 wird erklärt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt der LVR die Inanspruchnahme der Teilhabeleistung zur Beschäftigung als Persönliches Budget aktiv.“
Im Sozialausschuss am 05.05.2012 wurde betont, wie wichtig es sei, das Wunsch- und Wahlrecht umzusetzen und jeder leistungsberechtigten Person, die eine Teilhabeleistung als Persönliches Budget wünsche, dies auch zu ermöglichen. Hierzu sei erforderlich, dass die leistungsberechtigten Personen über diese Möglichkeit gut informiert sind. Der LVR frage daher mit dem IHP explizit ab, in welcher Form die jeweilige Maßnahme gewünscht wird. Ausdrücklich werde in diesem Rahmen auf die Möglichkeit der Finanzierung in Form eines Persönlichen Budgets hingewiesen.
Bisher ist jedoch unklar, ob und inwiefern die bisherigen Bemühungen erfolgreich waren; es fehlen Zahlen, die über die Nutzung und die Entwicklung der Nutzung des Persönlichen Budgets im Rheinland Aufschluss geben.