Vorlage-Nr. 13/2012
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstandsbericht zum Preußen-Museum wird gemäß Vorlage 13/2012 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,
- die noch offenen Fragen in Bezug auf Bausanierung und Bauunterhaltung am Standort Wesel und deren Finanzierung in Abstimmung mit der Stadt Wesel als ehemaligem Bauherren und der Stiftungsgeschäftsführung abschließend zu klären;
- auf der Grundlage des von der Stiftungsgeschäftsführung vorgelegten Vertragsentwurfes die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Anbindung des Preußen-Museums in Wesel an den LVR - insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen und konzeptionellen Zuständigkeiten des LVR, der Zuweisung und Verwendung der Erträge aus dem Stiftungskapital, der Überlassung und Nutzung des Museumsgebäudes, der Übernahme des vorhandenen Personals, der Behandlung der Altverbindlichkeiten der Stiftung sowie der zukünftigen Aufgabenstellung und Funktion der Stiftung - mit dem Land NRW, der Stiftungsaufsicht, dem Stiftungsrat sowie Stadt und Kreis Wesel zu klären;
- im Hinblick auf die Planungssicherheit des LVR auf ein langfristiges (finanzielles) Engagement des Landes NRW sowie von Stadt und Kreis Wesel hinzuwirken;
- nach Abschluss der Verhandlungen der politischen Vertretung bis Ende des Jahres 2012 einen Beschlussvorschlag im Hinblick auf eine mögliche Übernahme oder Nichtübernahme des Museums in Wesel durch den LVR vorzulegen.
Zusammenfassung:
Mit der Vorlage Nr. 13/1059 ist der politischen Vertretung im März 2011 ein erster Zwischenbericht zu einer möglichen engeren Anbindung des Preußen-Museums Wesel an den LVR vorgelegt worden. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich weitere Prüfungen und Konkretisierungen in Bezug u.a. auf mögliche Trägerschaftsmodelle, auf (stiftungs-)rechtlich relevante Fragestellungen, auf die finanziellen wie personellen Konsequenzen einer möglichen Übernahme sowie auf die zielgruppenorientierte weitere konzeptionelle Qualifizierung des Standortes Wesel durchgeführt (Zwei-Phasen-Modell der inhaltlichen Optimierung). Bei Realisierung aller Vorschläge (inkl. Optimierungsphase II - "Museum für niederrheinische Geschichte") ist mit einmaligen Investitionskosten in Höhe von T€ 4.346 sowie mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von T€ 1.060 zu rechnen. In der mittelfristigen Finanzplanung erhöht sich der Betriebskostenzuschuss um T€ 300, aufgrund der bilanziellen Abschreibungen für die getätigten investiven Auszahlungen für die Optimierungs- und Qualifizierungsphase sowie die Phase "Neukonzeption und Neueinrichtung".