Antrag-Nr. 12/343
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen und im Laufe der nächsten Monate noch zu beschließenden neuen Zielplanungen für die LVR-Kliniken bis zum 30.09.2009 einen Prioritätenkatalog zur Umsetzung investiver Baumaßnahmen zu erarbeiten. Dabei sind auch die zum Teil bereits vor mehreren Jahren politisch beschlossenen Projekte einzubeziehen.
Zeitgleich ist ein Gesamtfinanzierungskonzept zu erarbeiten, in dessen Rahmen sowohl die neuen als auch die bereits beschlossenen Projekte bezüglich ihres Finanzvolumens darzustellen sind.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch genommen werden können.
Begründung:
Die Verwaltung hat im Jahre 2008 mehrfach über den bestehenden Investititionsstau in den LVR-Kliniken berichtet.
Inzwischen liegen zwar die ersten Förderbescheide des Landes zur pauschalen Bauförderung für vier LVR-Kliniken (Bonn, Düren, Essen, Langenfeld) vor. Das Gesamtvolumen von rd. 1,8 Mio. Euro reicht aber bei weitem nicht aus, um die an diesen Klinikstandorten vorgesehenen Neubaumaßnahmen zu realisieren. Entsprechendes gilt für die anderen Klinikstandorte, wobei dort zu befürchten ist, dass diese Kliniken nicht vor 2011/2012 in den Genuss von Fördermitteln des Landes kommen werden.
Für die CDU-Fraktion ist es von großer Bedeutung, dass sich im Zuge der neuen Zielplanung unsere LVR-Kliniken im Wettbewerb auch baulich und qualitativ attraktiv am Markt halten können. Deshalb bedarf es eines grundsätzlichen flächendeckenden Investitionskonzepts. Dabei hilft es nicht, wenn - wie im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen beschlossen - für einzelne Projekte vorrangige Finanzierungskonzepte erstellt werden, mit denen dann punktuell an einzelnen Klinikstandorten für Teilbereiche Lösungen gefunden werden. Der Gesamtumfang der anstehenden Investitionsmaßnahmen macht eine flächendeckende Gesamtplanung mit entsprechender Prioritätensetzung erforderlich, die über die jeweiligen Zielplanungen für den einzelnen Klinikstandort hinausgeht. Daran fehlt es bislang.