Ergänzungsvorlage-Nr. 12/601/1
Beschlussvorschlag:
1. Der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) hält im Zusammenhang mit der Be-
treuung erziehungsschwieriger Kinder und Jugendlicher freiheitsbeschränkende und - entzie-
hende Erziehungshilfeangebote nur im Rahmen des in der Vorlage 12/601 LA dargelegten
"Rheinischen Modells" für verantwortbar, bestätigt die entsprechenden Mindeststandards zum
Schutz Minderjähriger und ermächtigt die Verwaltung, das Modell weiter zu entwickeln. Er lehnt nach wie vor institutionalisierte "geschlossene Unterbringung" ab und hält auf der Grund-
lage zivilrechtlicher Aufsichtspflicht Freiheitsentzug nur bei Vorliegen einer "Leib- oder Lebens-
gefahr" für zulässig und auch nur dann, wenn weniger intensiv in ein Minderjährigenrecht ein-
greifende Betreuungsformen nicht ausreichen. Die Verwaltung hat über die weitere Entwick-
lung jährlich zu berichten.
2. In seiner Beratungs - und Fortbildungsfunktion empfiehlt der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt), sonstige Intensivangebote - insbesondere solche mit Freiheitsbeschrän- kung - Konzepten unter freiheitsentziehenden Bedingungen vorzuziehen, sofern dadurch der Aufsichtsverantwortung in der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.
3. Im rheinischen Wohngruppenverbund - Jugendheim Halfeshof - wird eine Wohngruppe zur Untersuchungshaftvermeidung nach §71 Abs.2 Jugendgerichtsgesetz eingerichtet, die entspre-
chend Ziffer 5 des "Rheinischen Modells" ein freiheitsbeschränkendes Konzept umsetzt. Diese Wohngruppe ist zunächst auf drei Jahre befristet. Es erfolgt eine fachliche Begleitung durch einen Beirat, der mit Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses besetzt ist. Dieser Beirat berichtet regelmäßig dem Landesjugendhilfeausschuss.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltungsreihe zu Angeboten für schwierige Kin-
der und Jugendliche durchzuführen, die sich mit folgenden Themen befasst: "Erziehungshilfe-
konzepte für schwierige Kinder und Jugendliche", "Kooperation der Jugendhilfe mit der Kin-
der- und Jugendpsychiatrie" sowie "Suchtproblematik". Dabei sind insbesondere das "Für" und "Wider" freiheitsentziehender Maßnahmen unter Betonung dieses Beschlusses zu themati-
sieren.