Begründung der Vorlage Nr. 12/3661:

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden seit dem 01.06.2007 von einem gemeinschaftlichen Spitzenverband, der DGU (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung) vertreten.

Im Rahmen der laufenden Reform der Unfallversicherungen erfolgte ferner zum 01.01.2008 die Fusionierung der Landesunfallkasse NRW mit den beiden Gemeindeunfallversicherungsverbänden Rheinland und Westfalen.

Im Zuge der Reformbewegung werden nun von der DGU neue, allgemeingültige Regeln zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Den Entwurf dieser Regeln ist als Anlage 1 beigefügt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die zuständigen Ministerien wurden kurzfristig um Stellungnahme gebeten. Auf Anfrage des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Deutschen Landkreistages nahm das Landesjugendamt zu den Fragen Stellung. Das Antwortschreiben an den Städtetag NRW gebe ich Ihnen als Anlage 2 zur Kenntnis. Die Antwortschreiben an den Landkreistag NRW und an den Deutschen Landkreistag sind wortgleich.  

Über die weitere Entwicklung und die endgültigen Regeln informiere ich Sie zeitnah.

In Vertretung

M e r t e n s