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Antrag-Nr. 12/38
öffentlich
Datum:
03/08/2005
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Finanz- und Wirtschaftsausschuss09.03.2005Beratung
Landschaftsausschuss11.03.2005Entscheidung
Tagesordnungspunkt:
1. Förderung von Einzelintegration
2. Übernahme Elternbeiträge
Beschlussvorschlag:
Zielvereinbarung:
Einrichtung eines neuen Teilproduktes

im:
Produktbereich 31
Produktgruppe 017
Produkt 17.01

"Ambulante Leistungen für Kinder mit Behinderungen zur vorschulischen Bildung in Kindertagesstätten"

1. Ziele:

In 2005 werden zum Aufbau der Einzelintegration 150 neue Plätze des neuen Teilprodukts geschaffen.
Gleichzeitig werden in 2005 keine zusätzlichen Plätze in Sonderkindergärten eingerichtet.

2. Ziele:

Für die behinderten Kinder, die zu Lasten des LVR eine Kindertageseinrichtung besuchen, übernimmt der LVR ab August 2005 die jeweils entstehenden Elternbeiträge.
Diese Regelung soll so lange gelten, bis über Gesetzesänderungen die Gleichbehandlung aller Kinder im Kindergartenalter hinsichtlich der Elternbeiträge erreicht ist.
Die Konzeption, den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes legt die Verwaltung bis zum 31.05.2005 den zuständigen Ausschüssen vor.
Begründung:
Unterschriften:
Klaus Brausch
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden