Begründung:

Der LVR ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes außerordentliches Mitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und kann daher gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung Delegierte zur Teilnahme am Deutschen Kommunalkongress benennen. Der Deutsche Kommunalkongress wird satzungsgemäß alle zwei Jahre einberufen.

Der nächste Deutsche Kommunalkongress findet vom 03. bis 04.06.2013 in Berlin zum Thema "Vom Vater Staat zum Bürgerstaat" statt.

Der Deutsche Kommunalkongress ist eine repräsentative Veranstaltung. Er soll zentrale Themen der Entwicklung in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland ins politische Blickfeld rücken und dazu beitragen, die Verbandsarbeit nach außen darzustellen. Beschlüsse werden nicht gefasst. Die Anzahl der von den außerordentlichen Mitgliedern zu benennenden Delegierten ist nicht festgelegt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, je Fraktion eine Vertreterin / einen Vertreter zur Teilnahme am Deutschen Kommunalkongress zu benennen.

Ein vorläufiger Zeitplan des Deutschen Kommunalkongresses 2013 ist als Anlage beigefügt.

Im Rahmen des Deutschen Kommunalkongresses findet auch die Sitzung des Hauptausschusses statt. Der Hauptausschuss ist das oberste Organ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er besteht aus von den ordentlichen Mitgliedsverbänden zu entsendenden Mitgliedern. Da der LVR nur außerordentliches Mitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, kann er keine Mitglieder in den Hauptausschuss entsenden.
Die Teilnahme der LVR-Delegierten am Hauptausschuss ist daher nur für den öffentlichen Teil der Sitzung als Gast möglich. Der öffentliche Teil des Hauptausschusses ist integriert im Deutschen Kommunalkongress, der am 03.06.2013 um 15.00 Uhr beginnt.


Im Auftrag

S o e t h o u t