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LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/1896
öffentlich
Datum:
01/19/2012
Dienststelle:
OE 8
Bearbeitung:
Frau Groeters
Landschaftsausschuss03.02.2012Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Beschlussvorschlag:
"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 16.01.2012 zum Thema "Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken" gemäß Vorlage Nr. 13/1896 zu."
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:Aufwendungen:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

/Wirtschaftsplan
Einzahlungen:Auszahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan/Wirtschaftsplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
L u b e k
Zusammenfassung:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2012 den Beschluss nicht mit der nach § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung notwendigen 2/3-Mehrheit gefasst.

Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Landschaftsausschusses.


Begründung zur Vorlage Nr. 13/1896:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2012 den Antrag Nr. 13/160 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die besonderen Anforderungen an die Nachsorge bei den Patientengruppen im Maßregelvollzug zu beschreiben, bei denen sich eine Entlassung schwierig gestaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem weiteren Schritt zusammen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geeignete Modellprojekte für eine Betreuung außerhalb des stationären Maßregelvollzugs zu entwickeln und deren Finanzierung mit den zuständigen Kostenträgern abzusichern."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Landschaftsverbandsordnung erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss des Gesundheitsausschusses gebeten.

Der Nr. 13/160 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt als Anlage bei.

 

In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i

Anlagen: