Getragen von dem gemeinsamen Ziel, den Haushalt 2011 nachhaltig zu konsolidieren, legt die CDU-Fraktion den nachfolgenden Haushaltsbegleitbeschluss zur Beschlussfassung vor.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 fordert die CDU Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland die Verwaltung auf, mit der Verabschiedung des Haushaltes 2011 die hier aufgeführten Maßnahmen bei der künftigen Konsolidierung des LVR Haushaltes zu berücksichtigen.
Bei einer Übernahme der Aufgaben nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) im Auftrag des Landes NRW ist dafür Sorge zu tragen, dass gemäß dem Grundsatz der Konnexität eine 100 % Finanzierung durch das Land gesichert wird.
Aufgrund der stark zurückgegangen Besucherzahlen sind bei den Industriemuseen des LVR die Öffnungszeiten den tatsächlichen Besucherzahlen anzupassen.
Die Kulturpolitik des LVR soll zukünftig stärker auf die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft – unter dem Gesichtspunkt von Marketingmaßnahmen und Sponsoring - ausgerichtet werden. Hierzu soll dem Kulturausschuss nach der Sommerpause 2011 ein entsprechender Maßnahmenkatalog, der die zukünftige Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft aufzeigt, als Berichtsvorlage seitens der Verwaltung vorgelegt werden.
Aufgrund der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung werden keine weiteren Stiftungsbeteiligungen seitens des LVR eingegangen.
Aufgrund der Entscheidung der Landesregierung NRW, die weitere Mitfinanzierung des Preußenmuseums (Wesel/Minden) für die Haushaltsjahre 2010/2011 nicht mehr vorzunehmen, wird der LVR - wie bereits beim LWL beschlossen - das Preußenmuseum nicht alleine finanzieren. Die Haushaltsansätze sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ziel muss sein, dass eine "Drittfinanzierung" zukünftig gesichert ist.
Wegen der Haushaltssituation wird das Projekt "Butzweiler Hof" seitens des LVR nicht weiter verfolgt.
Mit Blick auf die zukünftigen Investitionen in unseren Kliniken (Vorlage 13/785) empfiehlt der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung die Bildung einer Arbeitsgruppe "Investitio
nscontrolling“ als begleitende Einrichtung zu den Investitionsmaßnahmen in den LVR Kliniken.
Das bisherige „Verbesserungsvorschlag-System beim LVR wird überarbeitet und zu einem „Ideen-Anreizsystem“ weiterentwickelt. Ziel ist die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim LVR, Ideen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen einzubringen und die Belohnung der Mitarbeiter für konstruktive Vorschläge anhand eines Kriterienkatalogs neu zu gestalten.
Unter dem Motto: „Wenn der LVR wüsste, was der LVR weiß“ wird die Verwaltung gebeten, das neu zu entwickelnde Ideen-Anreizsystem dem Personal- und Landschaftsausschuss nach der Sommerpause als ersten Entwurf vorzulegen. Ausdrücklich wird empfohlen, sich an schon praktizierten Beispielen aus der Privatwirtschaft zu orientieren.
Die im Haushalt 2011 bereitgestellten Mittel für Projekte der biologischen Stationen werden um 20 % gekürzt. Die Verwaltung wird aufgefordert, in einer Berichtsvorlage darzustellen, wie in den Folgejahren weitere Einsparmaßnahmen bei den biologischen Stationen erzielt werden können.
Die im Haushalt 2011 aufgeführten kommunalen Mittel in Höhe von 941.160 € für den Maßregelvollzug sind vom Land NRW zu 100 % zu refinanzieren.
Die im Haushalt 2011 aufgeführten kommunalen Mittel in Höhe von 586.000 € für die Akademie für seelische Gesundheit - u.a. verursacht durch Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - sind verursachungsgerecht in den entsprechenden Produktgruppen des Haushaltes 2011 darzustellen. Darüberhinaus sollten weitere Überlegungen der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden wie z.B. durch Kooperationen mit weiteren Krankenhausträgern und weiteren Bildungsträgern .
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig in Verwaltungsvorlagen bei Abgabe von Prognosen - im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit - fehlerhafte Prognosen wie z.B. im ambulant-betreuten Wohnen (Vorlage 13/957 Seite 13) zu vermeiden, um auf Basis von fundierten und seriösen Zahlen eine entsprechende Haushaltsberatung stattfinden lassen zu können.