Begründung:

Die Sonderbelastung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Sanierungsbeiträge für die WestLB macht es erforderlich, einen Anteil der jeweils 60 Mio. Euro in den Jahren 2008 und 2009 über die Umlage zu finanzieren. Dies führt zu einer Reduzierung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Umlagesenkung von 0,8 Prozentpunkten um 0,15 Prozentpunkte (ca. 19 Mio. Euro). Die Differenz ist durch Verzicht auf die vorgesehene Sondertilgung der Verschuldung sowie Haushaltseinsparungen darzustellen.

Die antragstellenden Fraktionen wollen gleichwohl an dem Ziel des zügigen Schuldenabbaus festhalten. Die Vorgabe des Innenministers, bis 2008 den Schuldenstand um 100 Mio. Euro zu reduzieren, ist praktisch erfüllt worden. Die Sanierung der WestLB bedeutet zunächst einen schmerzlichen Rückschlag für die Entschuldungsbemühungen; dazu sehen wir aufgrund der Gesamtbelastung der kommunalen Familie freilich keine Alternative.

Gleichwohl bedeuten nicht abgetragene Schulden eine dauerhafte Zinsbelastung, die die Mitgliedskörperschaften voll über die Umlage zu tragen haben. Daher will die Gestaltungsmehrheit als Beitrag zur kommunalen Solidarität und Generationengerechtigkeit auch für die kommende Wahlperiode ein ambitioniertes Entschuldungsziel verfolgen.