LVIS Recherche - Antrag
Logo: Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Antrag-Nr. 13/241
öffentlich
Datum:
11/29/2012
Antragsteller:
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Sozialausschuss25.02.2013empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss15.03.2013Beschluss
Schulausschuss24.04.2013zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Anfragen und Anträge: Zweckbindung von 50 Jahren auf investiv geförderte Gebäude
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung des LVR wird gebeten, in Abstimmung mit dem Sozialministerium NRW darzulegen,

  1. wie lange die Zweckbindung von 50 Jahren auf investiv geförderte Gebäude weiterhin Rechtskraft behalten soll,
  2. ob darüber hinaus ein Förderprogramm in Aussicht gestellt werden kann, das betroffenen Freien Trägern finanzielle Anreize im Hinblick auf eine inklusive Konzeptanpassung bietet.
Begründung:

Viele stationäre Einrichtungen der Freien Träger der Wohlfahrtsverbände, die im Rahmen der Kostenerstattung durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe (LVR) Menschen mit Behinderungen betreuen, wurden seinerzeit aus Landesmitteln investiv gefördert. Da die jeweiligen durch den LVR im Auftrag des Landes beschiedenen investiven Förderungen einer Zweckbindung von insgesamt 50 Jahren unterliegen, sind fachliche Umgestaltungen in Richtung einer inklusiven Konzeptanpassung alleine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur sehr eingeschränkt möglich.

Unterschrift:
gez. Henning Rehse

Fraktionsvorsitzender

Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden