CDU FRAKTION
LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 13/24
öffentlich
Datum: | 04/28/2010 |
Antragsteller: | CDU |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 02.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 11.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsversammlung | 18.06.2010 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2010
Liegenschaftsbericht
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der im einzelnen von den politischen Gremien beschlossenen Zielplanung in den LVR-Kliniken die Veräußerung der freigezogenen und nicht mehr genutzten Flächen - abhängig vom aktuellen Stand der Umsetzung der Zielplanung - mit Nachdruck zu betreiben.
- Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die in diesen Zielplanungen aufgeführten Flächen, die einer Veräußerung zugeführt werden können, in einer jährlich vorzulegenden Vorlage an die politischen Gremien zusammenzufassen und den Umsetzungsstand darzustellen.
- Darüber hinaus soll die Vorlage auch eine Übersicht über die Verkäufe von Immobilien aus dem allgemeinen Grundvermögen enthalten.
Begründung:
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte gehört unter anderem auch die Veräußerung von Liegenschaften, die keiner dienstlichen Nutzung mehr unterliegen.
Die politischen Gremien des LVR haben bereits eine Reihe von Zielplanungen für einzelne Klinikstandorte beschlossen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, die dort aufgeführten Flächen, die bei einer Realisierung der Zielplanungen zur Disposition stehen und daher einer Vermarktung zugänglich sind, in einem jährlich vorzulegenden "Immobilienbericht" zusammenzufassen und über den Sachstand zu berichten. Hierzu gehören auch Informationen über die getätigten Veräußerungen aus dem allgemeinen Grundvermögen des LVR.
Unterschrift:
Frank Boss
Frank Boss