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Antrag-Nr. 13/229
öffentlich
Datum:
11/16/2012
Antragsteller:
GRÜNE, SPD, FDP
Landesjugendhilfeausschuss29.11.2012empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss14.12.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss17.12.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung19.12.2012Beschluss
Kommission Inklusion21.02.2013zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2013;
Inklusion im Kita-Bereich voranbringen
Beschlussvorschlag:

1. Die Neuordnung der Betreuung von Kindern mit Behinderung im Elementarbereich soll im Herbst 2013 beschlossen werden. Damit soll die Neuordnung erstmals mit dem Kindergartenjahr 2014/ 15 rheinlandweit zur Anwendung gelangen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dazu notwendigen Konzepte zusammen mit den Kommunen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und mit den Elternverbänden abzustimmen und bis zur Sommerpause 2013 in die politischen Gremien des LVR einzubringen. In der Vorbereitungsphase der Konzepte soll das Dezernat 4 die Fraktionen in der Landschaftversammlung Rheinland eng in die Debatte einbeziehen und jeweils zeitnah informieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die neu zu entwickelnde Fördersystematik bei den Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen für den Geltungsbereich beider Landschaftsverbände landeseinheitlich zu erstellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Landesjugendhilfeausschuss eine Übersicht über die vielfältigen Hindernisse auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Träger, Einrichtungen, Eltern, Krankenkassen, Ärzte etc.) zu erstellen, die aktuell die Umsetzung der Inklusion bei den Kindertagesstätten erschweren, und Vorschläge zu entwickeln, wie diese Hindernisse sukzessive überwunden werden können. 

Begründung:

Um die für das Kindergartenjahr 2014/15 beschlossene Neukonzeption der Fördersystematik im Bereich der Betreuung von Kindern mit Behinderung erfolgreich umsetzen zu können, ist eine enge Einbeziehung aller Betroffenen und der politischen Vertretung im LVR in die Konzeptionserstellung notwendig.

Die bislang geltenden unterschiedlichen Förderbedingungen für die Geltungsbereiche des LVR und des LWL sind nicht zu vermitteln. Eine landeseinheitliche Fördersystematik ist daher erforderlich. Eine Angleichung der Fördersystematiken zwischen den Landschaftsverbänden scheint augenblicklich kein Selbstläufer zu sein. Deshalb ist ein politischer Begleitbeschluss in beiden Verbänden erforderlich.

 

Unterschriften:
Thomas Böll
Ralf Klemm
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden