Fragen/Begründung:

Bisher gibt es lediglich relativ stark voneinander abweichende Schätzungen über die Millionen, die die WestLB den LVR bisher gekostet hat, bzw. über die Verlustrisiken, die für den LVR noch bestehen. Deshalb bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Einbußen sind dem LVR seit 2002 durch die WestLB enstanden?

- Welche Kosten kommen de facto auf den LVR zu?

- Welche Gesamt-Verlustrisiken bestehen?

Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere, die Auswirkungen der „stillen Einlage“ von 2002 (Rheinland GmbH), die Sanierungsbeiträge zum „Konsolidierungsprozess“ der WestLB, die (wahrscheinlichen) Folgen der „Wertegarantie“ der NRW Bank, sowie die Risiken durch das sogenannte „Grandfathering“.