in der Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag-Nr. 13/38
öffentlich
Datum: | 05/28/2010 |
Antragsteller: | Die Linke. |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 02.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 11.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsversammlung | 18.06.2010 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Beschlussvorschlag:
Die Beschäftigung von 1 Euro Kräften als HausmeisterInnen und SchulassistentInnen wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, sofern dies ARGE Fördermittel zulassen. Einen Weg, ohne 1 Euro Kräfte qualtitative und sinnvolle Beschäftigungen zu schaffen, zeigt beispielsweise die Vereinbarung auf, die zwischen der Stadt Köln, den Gemeinnützigen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland geschlossen wurde. Nach dieser Vereinbarung „kaufen“ die Schulträger (LVR und die Stadt Köln) die Dienstleistung bei den Gemeinnützigen Werkstätten, die dann von den Beschäftigten der Werkstätten erbracht wird. Der Landschaftsverband bemüht sich verstärkt um die Ausweitung weiterer Vereinbarungen wie oben beschrieben.
Begründung:
Die Beschäftigung von 1-Euro-Kräften als SchulassistentInnen, wie sie etwa an der LVR-Förderschule Christy-Brown in Duisburg geschieht, kann nicht der richtige Weg sein, Engpässen an unseren Schulen zu begegnen. Mit der Ausweitung der Vereinbarung entwickelt der Landschaftsverband ein praktisches Konzept für substanzielle Inklusion.
Unterschrift:
Felix Schulte (Geschäftsführer)
Felix Schulte (Geschäftsführer)