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Antrag-Nr. 13/129
öffentlich
Datum:
09/08/2011
Antragsteller:
FDP, SPD, GRÜNE
Krankenhausausschuss 312.09.2011Beschluss
Krankenhausausschuss 213.09.2011Beschluss
Krankenhausausschuss 414.09.2011Beschluss
Krankenhausausschuss 115.09.2011Beschluss
Gesundheitsausschuss16.09.2011Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss05.10.2011zur Kenntnis
Landschaftsausschuss07.10.2011zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag für den Antrag Nr. 13/125 der CDU-Fraktion wird wie folgt neu gefasst:

Im Rahmen der Umsetzung des Investitions- und Sanierungsprogramms in den Kliniken wird allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit gegeben, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Die Klinikvorstände sowie die Verwaltung - in Abstimmung mit der Personalvertretung - werden gebeten, in der nächsten Ausschussitzung das für die jeweilige Klinik vorgesehene Verfahren darzustellen bzw. dem Gesundheitsausschuss im Überblick für den Klinikverbund zu berichten. Die durch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen Erkenntnisse zur jeweiligen Klinikbaumaßnahme sind dem Klinikvorstand und dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement zur Bewertung und Einbeziehung in den Planungs- und Entscheidungsprozess zuzuleiten.

Begründung:
Das Anliegen einer möglichst breiten und umfassenden Beteiligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wie es auch in den Qualitätsberichten der Kliniken immer wieder verdeutlicht wurde - hat im LVR eine gute Tradition. Der ursprüngliche Antrags- und Begründungstext könnte den Eindruck erwecken, dass eine umfassende Beteiligung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nicht beabsichtigt wäre und eigens politisch initiiert werden müsste. Auch die eigenständigen Zuständigkeiten der Kliniken und der jeweiligen Ausschüsse könnten missverständlich aufgefasst werden, was durch die oben stehende Beratungsfolge nach Beschluss und Kenntnisnahme klarer differenziert wird. Außerdem erscheint es nicht zweckmäßig, den Kliniken - auch nicht im Begründungstext - zu enge Vorgaben für den Beteiligungsprozess zu machen, um den Rahmenbedingungen vor Ort gerecht zu werden. Daher bitten wir, den Ursprungsantrag durch den vorstehenden Text zu ersetzen.
Unterschriften:
Thomas Böll
Ralf Klemm
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden