Begründung:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.2007 über den Antrag Nr. 12/168 beraten und - mehrheitlich (Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen Stimmen der CDU-Fraktion) - folgenden Beschluss gefasst:

"Der Gesundheitsausschuss spricht sich dafür aus, in den Bereichen der Rheinischen Kliniken für soziale Rehabilitation folgende Entwicklungen zu beschleunigen:

• Abbau von Kapazitäten auf den Kerngeländen, insbesondere in Bedburg-Hau und Viersen;
• Dezentralisierung der Angebote mit dem Ziel einer Normalisierung der Lebensverhältnisse;
• Enthospitalisierung der Bewohnerinnen und Bewohner durch ein verstärktes Angebot ambulant betreuten Wohnens;
• Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung.

Die Trägerverwaltung wird aufgefordert, hierzu in Abstimmung mit den Einrichtungen einen Aktionsplan vorzulegen."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Landschaftsverbandsordnung erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Der Antrag Nr. 12/168 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In Vertretung

L u b e k