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Antrag-Nr. 12/227
öffentlich
Datum:
09/10/2007
Antragsteller:
SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Landschaftsausschuss11.09.2007Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen (TOP 5.)
Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsausschuss appelliert an die Landesregierung, den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen auch in baulicher Hinsicht sicherzustellen, so dass alle kommunalen Anträge zum Ausbau der OGS realisiert werden können.

 

Das Investitionsförderprogramm des Bundes ist ausgeschöpft und nicht auskömmlich, den erkennbaren Bedarf zu decken; es sollte daher dringend aufgestockt werden.

 

Sollte das Land bei den gekürzten Bewilligungsbescheiden bleiben, müssen die Schulträger die Möglichkeit erhalten, Einsparungen bei den Investitionsmaßnahmen vorzunehmen, ohne dass das Land die bewilligten Zuschussbeträge weiter kürzt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.
Unterschriften:
Thomas Böll
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden