Vorlage-Nr. 12/2735
Beschlussvorschlag:
1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Der Jahresabschluss zum 31.12.2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/2735 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.
2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen - wie folgt aus:
2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
Der Jahresüberschuss 31.12.2006 in Höhe von € 1.938.836,54 wird wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 1.264.000,00 Restsumme der Leasinggebühren des Ende 2005 geschlossenen Leasingvertrages mit der Firma Hörstke Großkücheneinrichtungen, Liegnitzer Straße 11, 58454 Witten über ein Speiseverteilungssystem inklusive Zubehör (Cook & Chill).
b) € 143.000,00 Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds).
c) € 100.000,00 für Mobiliar und technische Neuausstattung des Sitzungssaales in der Hauptverwaltung (Kasino).
Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von € 431.836,54 wird in Höhe von € 423.331,77 zur Abdeckung des Verlustvortrages verwendet. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 8.504,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.2 Rheinische Kliniken Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 3.539.58, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 586.320,20, sowie der Gewinnvortrag in Höhe von € 25.203,03 und die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 710.918,03 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie für die Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)verwendet werden.
2.3 Rheinische Kliniken Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 219.077,55, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 11.770,03, wird ein Betrag in Höhe von € 84.419,07 in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Rheinischen Kliniken Düren am Kommunalen Versorgungsrücklagenfond. Weiterhin wird ein Betrag von € 115.580,93 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 19.077,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 969.416,07, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 32.857,67 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.5 Rheinische Kliniken Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 17.052,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.6 Rheinische Kliniken Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 341.799,18, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 79.322,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 438.952,07, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 1.083.208,29 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach
Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 70.014,53 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.9 Rheinische Kliniken Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 671.988,96, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 433.090,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 2.769.871,21, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 883.709,65 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.11 Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 118.715,74 wird auf neue Rechnung vorgetragen.