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Gruppe in der
Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag-Nr. 12/395
öffentlich
Datum:
03/10/2009
Antragsteller:
Die Linke.
Finanz- und Wirtschaftsausschuss20.03.2009empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss26.03.2009Beschluss
Landschaftsversammlung27.03.2009Beschluss
Tagesordnungspunkt:
NKF-Haushalt 2009
Beschäftigung von Schulassistenten und Hausmeistergehilfen
Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsverband lehnt die Beschäftigung von 1-EuroKräften als Hausmeisterhelfer und Schulassistenten grundsätzlich ab. Im Rahmen der ARGE-Fördermittel sind auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen möglich.

Die Landschaftsversammlung begrüßt Vereinbarungen wie sie z.B. zwischen der Stadt Köln, den Gemeinnützigen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland geschlossen wurden. Nach dieser Vereinbarung „kaufen“ die Schulträger (LVR und Stadt-Köln) die Dienstleistung bei den Gemeinnützigen Werkstätten, die dann von den Beschäftigten der Werkstätten erbracht wird.
Für die Anstellung weiterer Assistenten an den Schulen, soll die Verwaltung Mittel im Haushalt bereit stellen.

Begründung:

Die Beschäftigung von 1-Euro-Kräften als Schulassistenten, wie sie etwa an der LVR-Förderschule Christy-Brown in Duisburg geschieht, können nicht der richtige Weg sein Engpässen an unseren Schulen zu begegnen. Indessen bringt das Kölner Verfahren für Menschen mit Behinderung neue Optionen zur Integration und die Förderung einer beruflichen Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme ist damit ein praktisches Konzept für substanzielle Inklusion. Aus diesen Gründen ist eine Ausweitung der Maßnahme unbedingt angezeigt.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Jörg Detjen



Unterschrift:
Anlagen:
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