Fragen/Begründung:

Das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ soll es Kindern, die Leistungen nach SGB II beziehen oder über ihre Eltern vergleichbar wenig Geld zur Verfügung haben, ermöglichen, ein Schulmittagessen für den ermäßigten Preis von einem Euro zu bekommen. (Siehe Erläuterung der Ausführungsbestimmungen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Schreiben vom 28. September 2007) Dazu hat DIE LINKE. folgende Fragen:

1. Wie viele Kinder werden insgesamt an den Schulen des LVR unterrichtet? Bitte nach Schulen aufschlüsseln.

2. Wie viel kostet das nicht ermäßigte Mittagessen an den LVR-Schulen? Bitte nach Schulen aufschlüsseln.

3. Wie viele Kinder nehmen am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teil und müssen deswegen nur eine ermäßigte Zuzahlung leisten? Bitte nach Schulen aufschlüsseln.

4. Wie hoch sind die Kosten, die dem LVR durch die Teilnahme am Landesprogramm entstehen? Wie groß ist die Einsparung, die sich daraus ergibt, dass der LVR auch früher bedürftigen Eltern ein ermäßigtes Mittagessen ermöglichte?

5. Die oben genannte Erläuterung der Ausführungsbestimmungen schließt ausdrücklich auch Personen in den Empfängerkreis ein, „die über ein höheres nominales Einkommen verfügen, denen aber z. B. aufgrund einer Verschuldung tatsächlich nur eine geringe Summe für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht“. Wie handhaben die Schulen des LVR hier die Nachweispflicht?

6. Wie viele Kinder an LVR-Schulen sind von der Lernmittelzuzahlung befreit, weil ihre Eltern Transferleistungen beziehen? Bitte nach Schulen aufschlüsseln.

7. Wie viele Kinder an Schulen des LVR sind von der Fahrtkostenbefreiung für Empfänger von Transferleistungen betroffen? Bit te nach Schulen aufschlüssel n.