Begründung:

Vom 24. bis zum 27. Oktober 2007 besuchten die Herren Brausch (SPD-Fraktion), Limbach (Soziales/Integration), Altringer (Kultur) und Wontorra (Schulen) den Selbstverwaltungsbezirk Kosice im Osten der Slowakei. Der Präsident des Selbstverwaltungsbezirkes, Herr Dr. Zdenko Trebula, hatte sich in einem Anschreiben an den LVR gewandt und Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Nach einem entsprechenden Schriftwechsel wurde die benannte Delegation des LVR in die Slowakei entsandt.

1. Stadt und Region Kosice

Die Stadt Kosice hat ca. 242.000 Einwohner und ist damit nach Bratislava die zweitgrößte Stadt des Landes. Die Stadt unterhält seit mehr als 20 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Wuppertal. Außerdem gibt es Partnerschaften mit Verona, Glasgow und Mobile (Alabama/USA). Die Stadt verfügt über eine Universität mit ca. 20.000 Studenten und ist Sitz des slowakischen Verfassungsgerichtshofes.

Der Selbstverwaltungsbezirk Kosice hat 767.000 Einwohner und ist in 11 Kreise gegliedert. In wirtschaftlicher Hinsicht sind Stafdt und Region vornehmlich industriell geprägt. Größter Arbeitgeber ist ein modernes Stahlwerk vor Ort (US-steel). Andere Wirtschaftszweige spielen eine nur untergeordnete Rolle. Der Dienstleistungssektor ist nur schwach ausgeprägt, was auch zur Folge hat, dass die Arbeitslosenquote mit ca. 20% sehr hoch ist. Insgesamt wächst die Arbeitslosigkeit innerhalb der Slowakei von Westen nach Osten kontinuierlich an. Insbesondere die Region um die Hauptstadt Bratislava zeichnet sich durch ein starkes Wirtschaftswachstum aus. Kosice (am Ostrand des Landes) versteht sich als Konkurrent zur Hauptstadt Bratislava (am Südwestrand des Landes). Bei den Sinti und Roma, der größten ethnischen Minderheit im Bezirk Kosice, liegt die Arbeitslosenquote bei 95%, was erhebliche gesellschaftsliche und soziale Probleme nach sich zieht. Die Integration der Sinti und Roma werden in den zahlreichen EU-Berichten anlässlich des Beitritts zur Slowakei als wesentliche Aufgabe neben der Bekämpfung der Korruption genannt. Der Euro soll in der Slowakei zum 01.01.2009 eingeführt werden.

2. Der Selbstverwaltungsbezirk Kosice

In der Slowakischen Republik wurden analog zur direkten kommunalen Selbstverwaltung auf regionaler Ebene 8 selbstverwaltende Regionen geschaffen. Die Wahl in diesem Jahr brachte einen Wechsel in der politischen Führung des Bezirks, nunmehr stellt die sozialdemokratische Partei in Koalition mit der Partei der ungarischen Minderheit die Mehrheit in der Bezirksversammlung. Erklärtes Ziel der Selbstverwaltung ist es, möglichst viele Kompetenzen der Staatsverwaltung an die vom Bürger gewählte Selbstverwaltung zu übertragen. Organe des Selbstverwaltungsbezirks sind die Vertretung und der Vorsitz des Selbstverwaltungsbezirks. Die Vertetung wird von 57 Abgeordneten gebildet, die die einzelnen Kreise entsprechend der Bevölkerungszahl repräsentieren. Der Selbstverwaltungsbezirk Kosice ist in 11 Kreise aufgeteilt. Das Verwaltungszentrum des Bezirks ist die Stadt Kosice, wo auch das Kreisamt seinen Sitz hat. Es findet eine direkte Wahl der Abgeordneten statt, so dass der Vorsitzende/Präsident des Selbstverwaltungsbezirks mit einem Landrat oder Oberbürgermeisten zu vergleichen ist.

Kompetenzen der regionalen Selbstverwaltung sind neben der regionalen Entwicklungsplanung nebst Wirtschaftsförderung Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, die Festlegung örtlicher Steuern und Gebühren, der Ausbau der Verkehrswege sowie die Instandhaltung und Verwaltung von Straßen der 2. und 3. Kategorie (vergleichbar mit Land- und Kreisstraßen). Hinzu kommt die Zuständigkeit für Schulen, insbesondere Sonderschulen. Im kulturellen Bereich erstreckt sich die Zuständigkeit auf diverse Museen, Büchereien, Theater und Galerien. Im Bereich Gesundheitspflege ist der Bezirk Träger mehrerer Kliniken. Zusätzlich ist der Selbstverwaltungsbezirk Träger von insgesamt 14 sozialen Einrichtungen. Es handelt sich um Altersheime und so genannte Heilheime für Behinderte, in welchen rd. 2.500 Menschen betr eut werden. Ferner finanziert der Selbstverwaltungsbezirk in der Region 20 soziale Beratungsstellen. Ziel der Verwaltungsreform  im Jahre 2001 in der Solwakei war die stark ausgeprägte staatliche Steuerung zu reduzieren. Vor 2001 waren 94% der öffentlichen Finanzmittel staatlichen Behörden zugeordnet, heute sind es nur noch 60%. 20% entfallen auf die regionale Selbstverwaltung und 20% auf die Gemeinden. Neben den originären kommunalen Aufgaben gehören auch klassische staatlich-hoheitliche Aufgaben (Steuern) zum Aufgabenkreis des Bezirks, der als demokratisch verfasster Regionalverband nach unseren Maßstäben zwischen den Bezirksregierungen und den Landschaftsverbänden anzusiedeln ist.

Aktuell versuchen die 8 Selbstverwaltungsbezirke in der Slowakei, weitere bisher staatliche Kompetenzen zu erhalten, wie z.B. die Übernahme der regionalen Eisenbahnnetze.

3. Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Verbindung zwischen dem LVR und dem Sebstverwaltungsbezirk Kosice

Die Strukturen beider Verbände, auch wenn regionale Ausdehnung, Bevölkerungszahl und Finanzvolumen weit auseinanderliegen, weisen durchaus Parallelen auf und es bestehen Anknüpfungsmöglichkeiten in fast allen Zuständigkeitsbereichen des LVR. Ebenfalls ist das Interesse des Selbstverwaltungsbezirks an Beziehungen zu anderen Regionen in Europa und einem fachlichen Austausch sehr hoch. 

M o l s b e r g e r