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Antrag-Nr. 12/329
öffentlich
Datum:
11/13/2008
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Gesundheitsausschuss14.11.2008empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss24.11.2008empfehlender Beschluss
Bauausschuss25.11.2008empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss11.12.2008Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Antrag zur Vorlage 12/3628
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Beschlussvorschlag:

1. Den vorgelegten Brandschutzmaßnahmen für die Jahre 1 und 2 wird zugestimmt.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Mai 2009 das mit der Vorlage 12/3628
    vorgelegte Konzept zur stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den
    LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen

 

- in eine standortspezifische Zielplanung zur zukünftigen Nutzung der Standardbettenhäuser
  einzubinden,


- um eine Kalkulation der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erforderlichen
  Aufwendungen für die Herstellung zeitgemäßer Unterbringungs-, funktionaler sowie sanitär-,
  energie- und brandschutztechnischer Standards (incl. der damit verbundenen
  Auslagerungskosten) zu erweitern.

Ziel der Planung soll es sein, die notwendige brandschutztechnische Sicherung der Häuser so durchzuführen, dass Fehlinvestitionen in mittel- bis langfristig nicht mehr benötigte Gebäudesubstanz soweit wie möglich vermieden werden. Hierbei sind insbesondere auch die Chancen für weitere Verbesserungen der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen zur Dezentralisierung der Angebote zu nutzen. Dessen ungeachtet sollen die zur Gewährleistung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Begründung:

Wesentliche politische Zielsetzungen für die Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken sind die Gewährleistung einer möglichst wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung im Rheinland sowie zeitgemäßer, moderne Konzepte unterstützender räumlicher Standards.

Mit der Vorlage 12/2628 wird auf einen erheblichen Sanierungsstau in den Standardbettenhäusern hingewiesen, der neben der brandschutztechnischen Ertüchtigung auch Erneuerungsbedarf in der energie- und sanitärtechnischen Ausstattung sowie in den Unterbringungsstandards umfasst. Da eine umfassende Sanierung gem. Vorlage 12/2628 nicht im laufenden Betrieb stattfinden kann, entstehen nicht genau bezifferte Kosten für Schaffung temporärer Ausweichkapazitäten.

Zu prüfen ist deshalb, 

- inwieweit die Errichtung von Ausweichkapazitäten mit bereits geplanten oder sinnvollen
  Neubaumaßnahmen harmonisiert werden kann,

- statt einer Sanierung der Standardbettenhäuser  Neubaumaßnahmen sinnvoll sind,
- die ggf. auch der weiteren Dezentralisierung der Rheinischen Kliniken nutzbar gemacht werden können.

.

Die Kosten für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken.
werden in der Vorlage 12/3628  auf insgesamt 38,679 Mio € geschätzt. Diese Kostenschätzung  ist jedoch insofern unvollständig, als  sie den voraussichtlichen Gesamtaufwand zur Herstellung zeitgemäßer technischer und räum licher Standards in den Bettenhäusern sowie die damit verbundenen Auslagerungskosten nicht einschließt.  Eine Gesamtkostenbetrachtung ist jedoch für die Prüfung alternativer  Planungsszenarien (Neubau, Dezentralisierung) unverzichtbar.
 

Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung vor diesem Hintergrund mit der Vorlage einer Gesamtplanung. Die Planung soll auch darüber Auskunft geben, an welchen Standorten die Errichtung eines Teils oder der gesamten Kapazität der Standardbettenhäuser an dezentralen Standorten sinnvoll erscheint.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Planungsszenario zur zeitlichen Durchführung/Staffelung der Maßnahmen darzustellen.

Unterschriften:
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler
Thomas Böll
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden