Begründung:

Der Bundesgesetzgeber hat im Jahre 2004 im Rahmen der Gesundheitsreformgesetzgebung neue Anreize für eine patientenorientierte und sektorenübergreifende integrierte Versorgung geschaffen. § 140 SGB V sieht ausdrücklich die Beteiligung von Krankenhäusern vor.

Eine vom Gesetzgeber präferierte Form zur Erreichung dieses Ziels ist die Einrichtung von MVZ im Sinne des § 95 SGB V.

Für die Zulassung eines MVZ bedarf es aus rechtlichen Gründen einer eigenen Rechtsperson. Das vom LVR in Auftrag gegebene BDO-Gutachten zur Zukunftssicherung der LVR-Kliniken empfiehlt deshalb die Gründung von Regio-GmbH's an den jeweiligen Klinikstandorten. Ziel dieser Gesellschaften soll es sein, die Kliniken in der Erschließung und Umsetzung neuer Geschäftsfelder in der psychiatrischen Versorgung ihrer Versorgungsgebiete handlungsfähiger im schärfer werdenden Wettbewerb zu machen.

Die Verwaltung hat sich bereits in den Vorlagen Nr. 12/2890 und Nr. 12/2890/1 dahingehend positioniert, dass die Bildung von Regio-GmbH's ein geeigneter und förderlicher Lösungsansatz zur Flexibilisierung und Stärkung der unternehmerischen Verantwortung der LVR-Kliniken in der jetzigen Rechtsform ist. Konkrete Umsetzungsszenarien sind allerdings bislang nicht in die Wege geleitet worden.

Im Bundesgebiet werden inzwischen auch unter Beteiligung kommunaler Krankenhäuser zunehmen MVZ gegründet.

Um nicht Gefahr zu laufen, dass die LVR-Kliniken von den bundesweiten Entwicklungen abgehängt werden, vertritt die CDU die Auffassung, dass im Bereich des LVR zumindest an einem LVR-Klinik-Standort als Pilotprojekt die Bildung einer Regio-GmbH zur Gründung eines MVZ angegangen werden sollte.