Begründung der Vorlage Nr. 12/4756:

Wie der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einer Informationsschrift vom 20.07.2009 mitgeteilt hat, ist die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes erfolgreich angelaufen. Seit Ende April haben die Gemeinden und Gemeindeverbände bereits 696 Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von rd. 217 Mio. EUR in der landeseigenen Datenbank angemeldet. Davon gelten nach einer Plausibilitätsprüfung der Bezirksregierungen derzeit rd. 524 als „laufend“.

Auch der LVR hat seine beschlossenen Maßnahmen angemeldet.

Zur Steuerung evtl. Abweichungen von der zeitlichen und finanziellen Planung einzelner Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe unter Federführung des LVR-FB 21 mit Teilnehmern der LVR-FB 02, 24, 44 und 83 eingerichtet, die über den Fortgang der Maßnahmen berät und die Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim LVR begleitet.

Der LVR-FB 21 erstellt hierzu in regelmäßigen Abständen einen Statusbericht, um ggf. rechtzeitig Fördermittel zwischen den gemeldeten Projekten verschieben zu können. Sollte sich Anfang des kommenden Jahres herausstellen, dass der vollständige Mittelabfluss mit den bisher gemeldeten Maßnahmen nicht erreichbar sein wird, können dann noch weitere Projekte aufgenommen werden. Auch für diese Projekte gilt dann: Beginn in 2010, Abrechnung in 2011.

Das Ziel sollte sein, im Förderzeitraum möglichst alle zugewiesenen Mittel in Anspruch nehmen zu können.

Zwei Maßnahmen mit Projektkosten von insgesamt rd. 650 TEUR wurden inzwischen baulich fertiggestellt, die Abnahmen und Abrechungen stehen noch aus.

Alle übrigen Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase.

Erste Mittelabrufe werden noch in diesem Jahr erfolgen.

In Vertretung

H o f f m a n n  -  B a d a c h e