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LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Ergänzungsvorlage-Nr. 13/1590/1
öffentlich
Datum:
09/29/2011
Dienststelle:
OE 4
Bearbeitung:
Peter Möller
Finanz- und Wirtschaftsausschuss05.10.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss07.10.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Finanzielle Beteiligung des LVR am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder
Beschlussvorschlag:
"Der LVR ist bereit, anteilig die Lasten der finanziellen Ausstattung einer „Heimkinderstiftung“ stellvertretend für die gesamte kommunale Familie im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/1590/1 zu tragen und als Anlauf- und Beratungsstelle zu fungieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck insgesamt 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, davon eine erste Rate von 0,5 Mio. Euro in den Haushalt 2012 (Veränderungsnachweis) sowie weitere Raten von je 0,5 Mio. Euro in den Haushaltjahren 2013 und 2014. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für das Rheinland unter Beteiligung der rheinischen Organisation ehemaliger Heimkinder in geeigneter Form zu realisieren."
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:Aufwendungen:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

/Wirtschaftsplan
Einzahlungen:Auszahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan/Wirtschaftsplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
L u b e k 
Zusammenfassung:

Zum 01.01.2012 soll der bundesweite Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder realisiert werden. Von Bund, Ländern und Kirchen sollen 120 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Beteiligung der beiden Landschaftsverbände in NRW an den vom Land im Rahmen des Königsteiner Schlüssels aufzubringenden Mittel beträgt jeweils 1,5 Mio. Euro.

Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.09.2011 den Beschlusstext erweitert. 


Begründung der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1590/1:

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat in seiner Sitzung vom 22.09.2011 den Beschlusstext eintimmig um die nachstehend fett gedruckten Worte ergänzt. Die Beschlussempfehlung lautet: 

"Der LVR ist bereit, anteilig die Lasten der finanziellen Ausstattung einer "Heimkinderstiftung" stellvertretend für die gesamte kommunale Familie im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/1590 zu tragen und als Anlauf- und Beratungsstelle zu fungieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck insgesamt 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, davon eine erste Rate von 0,5 Mio. Euro in den Haushalt 2012 (Veränderungsnachweis) sowie weitere Raten von je 0,5 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2013 und 2014. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für das Rheinland unter Beteiligung der rheinischen Organisation ehemaliger Heimkinder in geeigneter Form zu realisieren."

Die Begründung der Ursprungsvorlage liegt als Anlage bei.

 

In Vertretung

E l z e r

Anlagen: