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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 12/88
öffentlich
Datum:
11/11/2005
Antragsteller:
CDU
Krankenhausausschuss 314.11.2005empfehlender Beschluss
Krankenhausausschuss 215.11.2005empfehlender Beschluss
Krankenhausausschuss 416.11.2005empfehlender Beschluss
Krankenhausausschuss 117.11.2005empfehlender Beschluss
Gesundheitsausschuss18.11.2005Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Beschlussvorschlag:
Auf der Basis der in der Vorlage 12/738 dargestellten Überlegungen für eine Rahmenkonzeption zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken wird die Verwaltung beauftragt,
1. vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an ein externes Beratungsunternehmen den konkreten Gutachtenumfang in Form eines spezifizierten Fragenkatalogs zur Beratung in den zuständigen politischen Gremien vorzulegen;

2. vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an ein externes Beratungsunternehmen mitzuteilen, von welchem finanziellen Auftragsvolumen in etwa auszugehen ist und wie die Finanzierung erfolgen soll;

3. zu prüfen, ob eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtenauftrags erforderlich ist bzw. unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden kann;

4a) darzulegen, ob und inwieweit die Orthopädie in Viersen in diesen Gutachtenauftrag einbezogen werden soll;

b) darzulegen, ob und ggf. welche Überschneidungen durch eine Einbeziehung der Orthopädie Viersen in den Gutachtenauftrag des Kreises Viersen an das Fachbüro Jüngerkes und Schlüter GmbH entstehen;

5. darzulegen, ob Ergebnisse aus Gutachten zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekannt sind, die für die weitere Debatte über die Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken genutzt werden können.
Begründung:
Die Verwaltung hat in der Vorlage 12/738 detaillierte Ausführungen zur zukünftigen Rechts- und Organisationsstruktur sowie zur Steuerung der Rheinischen Kliniken zunächst noch ausgeklammert und hierzu die Einholung externer Beratungskompetenz angekündigt. Bevor ein solcher Gutachtenauftrag erteilt wird, müssen die o. a. Punkte geklärt sein, damit eine sorgfältige Auftragsformulierung gewährleistet ist, die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen deutlich werden und Überschneidungen zu bereits erteilten anderweitigen Gutachtenaufträgen wie im Kreis Viersen vermieden werden.
Unterschrift:


Frank Boss

Frank Boss


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden