Begründung der 2. Ergänzungsvorlage Nr. 13/1175/2:

Die zuständigen Landesräte für Schulen beim LVR und LWL haben gemeinsam mit den zuständigen Beigeordneten der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW, Städtetag NRW) sowie mit der Schuldezernentin der Stadt Köln und den Schuldezernenten der Kreise Viersen und Rhein-Erft eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema schulische Inklusion eingerichtet, um zu diesem wichtigen Thema frühzeitig den fachlichen Diskurs zu führen und unter dem jeweiligen Gremienvorbehalt  eine Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen zu erarbeiten.

Der Entwurf dieses gemeinsamen Positionspapieres zum Thema schulische Inklusion wurde dem LVR-Schulausschuss in der Sitzung am 17.03.2011 vorgelegt und im interfraktionellen Arbeitskreis schulische Inklusion am 01.04.2011 behandelt. Fraktionsübergreifend war sich der Arbeitskreis einig, dass das Positionspapier hinter den Vorstellungen der politischen Vertretung des LVR weit zurück bleibt. Daraufhin hat der Arbeitskreis das Positionspapier überarbeitet, indem Formulierungen geschärft und wesentliche Aspekte verändert worden sind und sodann einstimmig verabschiedet.

Der neue Entwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden übermittelt und aufgrund einer Kommunikationsstörung nicht als Entwurf, sondern als bereits endgültig verabschiedetes Positionspapier des LVR, welches sie übernehmen sollten, verstanden. Bei den kommunalen Spitzenverbänden hat dies zu Verstimmungen geführt, welche sie mit Schreiben vom 07.04.2011 dem LVR bzw. dessen politischer Vertretung auch mitgeteilt haben (siehe Vorlage 13/1237 v. 08.04.2011).

Der Landschaftsausschuss hat dann in Kenntnis des Schreibens der kommunalen Spitzenverbände in seiner Sitzung am 11.4.2011 einstimmig (bei Enthaltung der CDU-Fraktion) gemäß Vorlage Nummer 13/1175/1 der im interfraktionellen Arbeitskreis am 1.4.2011 einstimmig verabschiedeten Positionierung zum Thema „Inklusion“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, auf der Basis dieser modifizierten Version das weitere Verfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzustimmen. Die LVR-Direktorin wurde beauftragt, auf Grundlage des Beschlusses mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände und dem LWL zu verhandeln, um einen größtmöglichen Konsens zu erzielen.

Das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden fand am 11.5.2011 statt. Da die LVR-Direktorin dienstlich verhindert war, hat die Erste Landesrätin als allgemeine Vertreterin der Landesdirektorin den Termin gemeinsam mit Herrn Landesrat Mertens unter Beteiligung des Landesrates Meyer vom LWL wahrgenommen.

Zunächst wurden die kommunalen Spitzenverbände über die Beschlusslage und das weitere Vorgehen informiert. Auch wurde herausgestellt, dass nicht beabsichtigt war, dass die kommunalen Spitzenverbände die neue Version des LVR als endgültig festgelegt übernehmen sollten, sondern dass die neue Version die Grundlage für die weiteren Verhandlungen sein sollte. Vor diesem Hintergrund wurden in dem Termin die Verhandlungen wieder aufgenommen. Es wurde schnell deutlich, dass die Vorstellungen des LVR dem Städte- und Gemeindebund, vor allem aber dem Landkreistag, zu weitgehend erschienen und so von diesen nicht mitgetragen werden konnten. Der Städtetag hatte ebe nfalls Änderungswünsche, die aber nicht so weit von der LVR-Vorstellung abwichen wie die der anderen beiden Verbände.

Nach schwierigen Verhandlungen wurde letztlich dennoch ein neuer Entwurf des Positionspapieres erstellt (Diskussionsstand 11.05.2011), der sich dadurch auszeichnete, dass letztlich alle Verbände Positionen aufgeben mussten und Kompromisslösungen gefunden wurden. Die Unterschiede zwischen den Verbänden bestanden sowohl im zeitlichen Horizont wie auch im Umfang der Umsetzung der schulischen Inklusion. Trotz dieser Unterschiede waren sich alle Verbände darin einig, dass eine gemeinsame Positionierung zur schulischen Inklusion einen hohen strategischen Wert für eine erfolgreiche Umsetzung darstellen würde und deswegen am Ziel einer gemeinsamen Positionierung festgehalten werden soll.

Es wurde einvernehmlich vereinbart, dass die beiden Landschaftsverbände den überarbeiteten Entwurf nochmals in einen Abstimmungsprozess mit ihren Gremien bringen sollten und den kommunalen Spitzenverbänden in der dritten Mai-Woche eine Rückmeldung, ob dieser so oder verändert mitgetragen werden könnte, geben sollten.

Der überarbeitete Entwurf wurde am 20.05.2011 dem interfraktionellen Arbeitskreis schulische Inklusion beim LVR vorgestellt und intensiv beraten. Alle Arbeitskreismitglieder haben deutlich gemacht, dass auch der nunmehr vorgelegte Entwurf deutlich hinter den Positionierungen des LVR zurück bleibt (kritisiert wurde vor allem die Aussage, dass es keinen Rechtsanspruch auf schulische Inklusion gäbe und dass der Bestand von Förderschulen nicht durch die UN-BRK ausgeschlossen wäre). Dennoch wurde auch der strategische Wert einer gemeinsamen Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände im weiteren Prozess der Umsetzung der schulischen Inklusion, zumal dieser noch am Anfang steht, erkannt.

Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, vier Änderungswünsche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu besprechen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass, sollten die Änderungswünsche nicht erfolgreich umgesetzt werden können, der Arbeitskreis sein Einverständnis erklärt, dass dem Landschaftsausschuss am 01.06.2011 das Kompromisspapier zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wenn im Begründungstext zur Vorlage das Verfahren beschrieben wird, wie dieser Kompromiss zustande gekommen ist und darauf hingewiesen wird, dass der LVR im noch zu erstellenden Aktionsplan Inklusion seine Positionierungen deutlich machen wird.

Im weiteren Abstimmungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden konnte nur ein Änderungswunsch betreffend der Fortbildungen von Lehrkräften und sonstigen Personen (siehe Ziffer 5 der Anlage) vereinbart werden. Die drei anderen Änderungswünsche haben die kommunalen Spitzenverbände nicht mittragen können, was sich nach der Verhandlungsrunde am 11.05.2011 aber schon so abzeichnete, weil hier die Zielsetzungen und das Vorgehen der Verbände voneinander abweichen und es sich schon um Kompromisse handelte.

Da der LVR seine Positionierungen im noch zu erstellenden  Aktionsplan Inklusion deutlich herausstellen wird und gerade zu Beginn des Prozesses eine gemeinsame Positionierung mit den kommunalen Spitzenverbänden von hohem strategischen Wert ist, wird dem Landschaftsausschuss das Positionspapier mit der Empfehlung einer positiven Beschlussfassung vorgelegt. Dies eröffnet die Möglichkeit, die kommunalen Spitzenverbände zum Thema Inklusion, was sich ja nicht nur auf die schulische Inklusion bezieht, als Partner für eine breite und erfolgreiche Umsetzung auch weiterhin zu gewinnen. 

Begründung der 1. Ergänzungsvorlage Nr. 13/1175/1:

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2011 die Beratung der Vorlage 13/1175 in den interfraktionellen Arbeitskreis am 01.04.2011 verwiesen, um für den Landschaftsauschuss eine neue Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.
Im Rahmen dieses Arbeitskreises wurde die beigefügte modifizierte Positionierung zum Thema Inklusion im Schulbereich einstimmig verabschiedet.