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LVIS Recherche - Antrag
Logo: CDU-Fraktion CDU FRAKTION
LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 13/79
öffentlich
Datum:
01/18/2011
Antragsteller:
CDU
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung14.02.2011empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss16.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss18.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung28.02.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sowohl im Stellenplan als auch in den Teilergebnisplänen zusätzlich die tatsächlich geplante und damit zu finanzierende Stellenbesetzung (Stellenbedarf und damit verbundene Kosten) nach Vollkräften je Besoldungs- und Vergütungsgruppe auszuweisen.

Begründung:

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der letzten überörtlichen Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland im Jahre 2004 u.a. festgestellt,

"Aufgrund fehlender Vollzeitverrechnung und der Systematik bei der Ausweisung der Ist-Besetzung spiegelt der Stellenplan des LVR nicht den tatsächlichen Bedarf an Stellen und auch nicht die tatsächliche Stellenbesetzung zum 30.6. wider."

Hieran hat sich seit der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt nichts geändert. Noch immer lässt sich weder aus dem Stellenplan noch aus den Teilergebnisplänen die tatsächliche Personalausstattung ablesen. Dies bedeutet eine Intransparenz bezüglich der tatsächlichen Personalausstattung und der tatsächlichen Personalkosten, die nicht in der Gemeindeordnung NRW und in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW vorgesehen ist. Nach Umsetzung dieses Antrages wird für jede Produktgruppe deutlich, welche Personalausstattung tatsächlich hinter den ausgewiesenen Stellen steht und zu finanzieren ist. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, diese steuerungsrelevanten Informationen an zentraler Stelle ausgewiesen zu erhalten, um sich so ein vollständiges Bild der Haushaltslage machen zu können.

Unterschrift:
Frank Boss

Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden