Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
Ergänzungsvorlage-Nr. 12/439/2
öffentlich
Datum: | 10/10/2005 |
Dienststelle: | Amt 21 |
Bearbeitung: | |
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| Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime | 26.10.2005 | Beratung |
| Gesundheitsausschuss | 18.11.2005 | Beratung |
Tagesordnungspunkt:
Anreizprogramm zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept gemäß Vorlage Nr. 12/439 umzusetzen und ein Anreizprogramm entsprechend der Vorlage zu schaffen.
Im Haushalt 2005 sind dafür 0,5 Mio. €, in den Haushalten der Jahre 2006, 2007 und 2008 je 1 Mio. € vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine haushaltsrechtliche Umsetzung unter Berücksichtigung der NKF-Bedingungen vorzunehmen.
Im Haushalt 2005 wird ein Betrag von 0,5 Mio Euro außerplanmäßig im Einzelplman 4 A , UA 4700 (neue Finanzposition 4700.718.143000 - Anreizprogramm für Träger von Wohnheimen zum Abbau von Heimplätzen und zur Flexibilisierung von Wohnangeboten -) bereit gestellt. Deckung wird aus Minderausgaben bei der Finanzposition 4127.721.100000 - unmittelbare Leistungen für Hilfeemfänger in fremden Einrichtungen - angeboten.
Finanzielle Auswirkungen:
| Kosten der Maßnahme: | 0,5 Mio. € |
| Im Haushaltsplan veranschlagt: | Nein |
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| Im Wirtschaftsplan veranschlagt: | Nein |
| Mittel stehen zur Verfügung: | Nein |
| Jährliche Folgekosten: | für die Jahre 2006 - 2008: 3 Mio. € |
| jeweils 1 Million |
Unterschrift:
In Vertretung
H o f f m a n n - B a d a c h e
Begründung:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 den Beschluss der Vorlage Nr. 12/439 um die finanzielle Abwicklung erweitert.
Die 1. Ergänzungsvorlage Nr. 12/439/1 wurde am 30.09.2005 im Landschaftsausschuss einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung legt die Vorlage dem Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime und dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vor.
Der Begründungstext der Vorlage Nr. 12/439 liegt als Anlage bei.
In Vertretung
H o f f m a n n - B a d a c h e