Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/1697
öffentlich
Datum: | 11/03/2011 |
Dienststelle: | Fachbereich 21 |
Bearbeitung: | Herr Neuser |
| |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 06.12.2011 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 09.12.2011 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Öffentlich-rechtlicher Betrauungsakt gegenüber der Klinikum Oberberg GmbH
Beschlussvorschlag:
"Die LVR-Direktorin wird beaufrtragt, den als Anlage ur Vorlage Nr. 13/1697 beigefügten Betrauungsakt in der Rechtsform des Verwaltungsaktes zu erlassen und alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen."
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr): keine
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
| |
| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | keine |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
W e n z e l - J a n k o w s k i
Zusammenfassung:
Mit dieser Vorlage soll die Verwaltung ermächtigt werden, einen öffentlich-rechtlichen Betrauungsakt in Rechtsform eines Verwaltungsaktes gegenüber der Klinikum Oberberg GmbH zu erlassen, um durch ggf. erforderliche Zuschüsse des LVR für die Psychiatriebereiche der Klinikum Oberberg GmbH keine europarechtswidrigen Begünstigungstatbestände entstehen zu lassen.