Die CDU-Fraktion beantragt zur Vorlage 13/1873 (Einwendungen der Landräte und Oberbürgermeister), wie folgt zu beschliessen :
a) Berücksichtigung der erhöhten Schlüsselzuweisungen von 308.568.456 Euro:
Dieser Forderung wird entsprochen.
b) Ablehnung der geplanten Abschreibung auf RWE-Aktien in Höhe von 41.779.000 Euro:
Dieser Forderung wird entsprochen.
c) Berücksichtigung der verbesserten Umlagegrundlagen lt. Modellrechnung zum GFG 2012 in Höhe von 13.272.049.189 Euro:
Dieser Forderung wird entsprochen.
- Dem weiteren Antrag, auf der Basis der vorgenannten Schritte den Umlagesatz für 2012 auf max. 16,25 % festzusetzen, kann in diesem Umfang nicht entsprochen werden. Nachträglicher unabweisbarer Mehrbedarf führt gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhten Aufwendungen.
Dem Antrag wird mit der Festsetzung des Umlagesatzes teilweise entsprochen.
- Die weitergehenden Einwendungen des Kreises Kleve mit Schreiben vom 09.11.2012 werden zur weiteren Beratung in die interfraktionelle Arbeitsgruppe „ Haushaltskonsolidierung“ verwiesen. Auswirkungen auf die Festsetzung der Umlage 2012 ergeben sich zur Zeit nicht.