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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 13/83
öffentlich
Datum:
01/18/2011
Antragsteller:
CDU
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung14.02.2011empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss16.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss18.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung28.02.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
Beschlussvorschlag:
  1. Der Personalausschuss, der Finanzausschuss und Landschaftsausschuss sowie die Landschaftsversammlung beschließen, dass die zur Zeit geltende Regelung der 11-monatigen Beförderungssperre für Beamtinnen und Beamte um 3 Monate auf eine 14-monatige Beförderungssperre erweitert wird.

  2. Ebenso beschließen die oben aufgeführten Ausschüsse, dass die zur Zeit geltende Regelung der 9-monatigen Besetzungssperre um 3 Monate auf eine 12-monatige Besetzungssperre erweitert wird. Hiervon sind ausgenommen alle Eigenbetriebe (LVR-Kliniken, HPH-Netze, Jugendhilfe Rheinland, LVR-Infokom, Krankenhauszentralwäscherei und Servicebetrieb Viersen) sowie alle Bereiche der Pflege-, Betreuungs- und Erziehungsdienste.
    Sollte ein Ausnahmefall vorliegen und die Verwaltung beabsichtigen, eine Stelle vorher oder sofort zu besetzen, muss die Verwaltung zuvor die Zustimmung des PA und LA mit Begründung beantragen.

  3. Darüber hinaus beschließen der Personal- und der Finanzausschuss: Die Verwaltung wird gebeten, dem Landschaftsausschuss in seiner abschließenden Sitzung zum Haushalt am 18.02.2011 eine Berechnung der dadurch zu erzielenden Einsparungen vorzulegen.

Begründung:

Die zur Zeit geltende Regelung beim LVR bezüglich der Beförderungs- und Besetzungssperre ist im Benchmarking zu unseren Mitgliedskörperschaften nicht mehr vertretbar.
Zahlreiche Kommunen - sowohl Kreise als auch Städte - praktizieren schon seit geraumer Zeit die hier aufgeführten Sperren.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung sowohl für den LVR und somit auch für die den LVR tragenden Kommunen, ist der durch den oben genannten Beschluss zu erreichende Konsolidierungsbeitrag sachgerecht und notwendig.

Unterschrift:
Frank Boss

Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden