CDU FRAKTION
LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 13/27
öffentlich
Datum: | 05/06/2010 |
Antragsteller: | CDU |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 02.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 11.06.2010 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsversammlung | 18.06.2010 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2010
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland beantragt, keine weiteren Projekte im Rahmen des Programms "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen" in den Haushalt einzustellen und die Mittelverwendung für bereits begonnene Projekte auf das durch bereits eingegangene Verpflichtungen unerlässliche Maß zu beschränken.
Begründung:
Im Verbandsgebiet des LVR ist die Mehrzahl der Städte und Gemeinden, die die Grundlage des Kommunalverbandes LVR bilden und ihn finanzieren, gezwungen, ihre Aufgaben mit einem Nothaushalt zu bewältigen. Viele Gemeinden müssen dabei zur Erbringung ihrer finanziellen Verpflichtungen Kassenkredite in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Aufbringung der Umlage für den LVR.
Deshalb muss sich der LVR auf die Wahrnehmung seiner gesetzlich übertragenen Aufgaben beschränken. Das Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen" gehört nicht dazu. Es ist eine freiwillige Aufgabe, die derzeit nur noch im Rahmen bereits eingegangener Verpflichtungen fortgeführt werden soll.
Unterschrift:
Frank Boss
Frank Boss