Begründung der Vorlage Nr. 13/1398:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.06.2011 den Antrag Nr. 13/113/1
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss gefasst:

"Der LVR will Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen eine optimale Behandlung im Rahmen ganzheitlicher, integrierter und regional vernetzter Konzepte anbieten. Diese Angebote sollen möglichst frühzeitig in Anspruch genommen werden können, gemeindenah und niedrigschwellig sein. Darüber hinaus hat die im November 2009 durchgeführte Fachtagung "Psychisch kranke Kinder und Jugendliche - was brauchen sie? Anforderungen an eine vernetzte Kinder- und Jugendpsychiatrie" eine Reihe von Problemlagen und Handlungsfeldern identifiziert, die für eine zeitgemäße und erfolgreiche kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung bearbeitet werden müssen.

Die als Ausfluss dieser Fachtagung beauftragte und von der Verwaltung mit Vorlage 13/800 vorgelegte Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken hat eine Reihe von Maßnahmen insbesondere zur Weiterentwicklung und Verbesserung der ambulanten, teil- und vollstationären Behandlungsstrukturen (Ausbau stationärer und teilstationärer Kapazitäten; Schaffung von spezialisierten Angeboten) aufgezeigt.

Die mit der Rahmenkonzeption gemäß Vorlage 13/800 vorgelegten Handlungsansätze zur Prävention sowie zur Kooperation und Vernetzung sind weiter zu entwickeln und umzusetzen. Um diese Ziele einer verbesserten Prävention sowie Kooperation und Vernetzung zu gewährleisten, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Zielgruppenspezifische und vernetzte Präventionsmaßnahmen entwickeln und weitere Präventionsangebote in den Regionen schaffen

Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" nach Evaluation mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung weiter zu entwickeln und Konzepte für eine gesicherte Fianzierung vorzustellen. Zudem sind auch an den LVR-Kliniken mit Abteilungen für KJPP weitere Präventivangebote, insbesondere in Kooperation mit weiteren Hilfeerbringern zu entwickeln bzw. auszubauen.

2. Gemeinsame regionale Konzepte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen
mit psychischen Störungen und Bedarf an Maßnahmen der Jugendhilfe sowie von Grenzfällen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie weiterentwickeln

Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus den beiden Modellregionen Kreis Wesel und Kreis Kleve bei der Erprobung des Konzepts zur Verbesserung der Kooperation und Vernetzung von KJPP und Jugendhilfe legt die Verwaltung Konzeptionen für weitere Versorgungsregionen vor.

3. Angebotstransparenz für alle relevanten Berufsgruppen, Betroffene und deren Angehörige schaffen

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus den beschlossenen Modellprojekten Wege zu skizzieren, wie ggf. unter Einbeziehung der kommunalen Gesundheitskonferenzen etc. eine entsprechende Transparenz bestehender klinikeigener Angebote sowie Angebote aller maßgeblich beteiligten Institutionen hergestellt werden kann.

4. Regionale Clearingstellen aufbauen

Aufbauend auf den Erfahrungen aus den beschlossenen Modellprojekten zur Vernetzung von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe soll eine Konzeption zur Implementierung regionaler Clearingstellen entwickelt werden."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Landschaftsverbandsordnung erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Der Antrag Nr. 13/113/1 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i