Antrag-Nr. 13/49
Beschlussvorschlag:
Auf Seite 383, Teilprodukt 017.07.004 Modellförderungen wird der Ansatz für 2010 um 375.000 Euro vermindert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Korrekturen in den Ansätzen der Produktgruppe 017 und den weiteren Teil- und Gesamtplänen vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirksamkeit des bisherigen Förderprogramms durch das Rechnungsprüfungsamt zu überprüfen.
Begründung:
Mit dem Teilprodukt 017.07.004 Modellförderungen werden bei den Wohnhilfen „ambulant vor stationär“ sog. „Leuchtturm“-Projekte externer Träger gefördert, um den Umsteuerungsprozeß zu unterstützen und den Maßnahmeträgern einen finanziellen Anreiz zu bieten.
Bei dieser Förderung handelt es sich um freiwillige Leistungen des LVR.
Nach mehrjähriger Durchführung der Förderung ist es angezeigt, die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen durch eine neutrale Stelle zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage soll das Förderprogramm für 2010 ausgesetzt werden.
Über eine Fortsetzung in 2011 soll erst entschieden werden, wenn eine Bewertung der bisherigen Modellförderung vorgelegt wird.