Ergänzungsantrag-Nr. 13/150/1
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Kulturausschuss in einer Berichtsvorlage eine Bestandsaufnahme der bereits beschlossenen (Netzwerk-)Kulturprojekte und Kulturprogramme inclusive weiterer von der Verwaltung beabsichtigte neue Projekte und Programme darzustellen. Hierbei sind die nachhaltigen Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Finanzplanung einschließlich der Auswirkung auf die LVR-Umlage aufzuzeigen.
Begründung des Ergänzungsantrages:
Der Antrag 13/150 wurde vom Kulturausschuss am 23.11.2011, vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 06.12.2011, sowie vom Landschaftsausschuss am 09.12.2011 vertagt.
Begründung des Ursprungsantrages:
Die Finanzlage der kommunalen Familie - und dazu gehört auch der LVR - ist äußerst schwierig geworden und auch für den LVR mit Vorgaben des Innenministers (Kommunalaufsicht) zum nachhaltigen Sparen und Schuldenabbau versehen. Unter diesen Vorzeichen tritt die CDU dafür ein, insbesondere im Freiwilligenbereich neue Maßnahmen bzw. Einrichtungen in der Kulturpolitik des LVR in investiven und auch in betrieblichen Bereichen zu überprüfen und zu bewerten.
Hier sehen wir uns jetzt auch in Übereinstimmung mit den Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Die GPA empfiehlt, die Konsolidierung weiter zu entwickeln und neben Standardreduzierungen auch den Verzicht auf Projekte / Maßnahmen zu prüfen, wobei hier auch das LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe einzubeziehen ist.
Aus diesem Grunde erwarten wir auf Basis des o.a. Beschlussvorschlages seitens der Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kulturpolitik unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung. Sinnvoll ist es, hierzu Kennzahlen und Ergebnisse aus einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie von Besucherzahlen in unseren kulturellen Einrichtungen ebenso aufzuzeigen. Dazu verweisen wir auch auf unseren Antrag "Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR". Seitens der CDU stellen wir die grundsätzlich positive Beurteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit des LVR in der regionalen Kulturarbeit und der regionalen Kulturförderung nicht in Frage. Allerdings sind finanzielle Grenzen erreicht, die bei weiteren Belastungen Einschränkungen, Abbau, Schließungen etc. für die Zukunft nicht ausschließen und ggfls. sogar notwendig machen. Das muss vermieden werden. Aus diesem Grunde bringen wir diesen Antrag mit den entsprechenden Prüfungsaufgaben ein.