Begründung:

Die Krankenhausausschüsse 1, 2, 3 und 4 haben in ihren Sitzungen am 02.02.2006, 31.01.2006,  30.01.2006 und 01.02.2006 die Vorlage Nr. 12/1089 "Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken" und den Antrag Nr. 12/97 der  CDU-Fraktion "Auswirkungen der Aussetzung des Invesititonsprogramms auf die Rheinischen Kliniken" zur inhaltlichen Beratung an den Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 03.02.2006 verwiesen.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses ist zusätzlich zu der Thematik der Antrag Nr. 12/98 FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auswirkungen der  Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken" vorgelegt worden.

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.02.2006 die Vorlage Nr. 12/1089 mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken werden gemäß Vorlage Nr. 12/1089 zur Kenntnis genommen.

Im Laufe der weiteren Beratung zu der Thematik hat der Gesundheitsausschuss den Antrag Nr. 12/97 der CDU-Fraktion mehrheitlich - bei 12 Stimmen FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen 10 Stimmen CDU - abgelehnt.

Dem Antrag Nr. 12/98 FPD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vom Gesundheitsausschuss mehrheitlich - bei 12 Stimmen FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen 10 Stimmen CDU - zugestimmt worden:

"Der Gesundheitsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland appeliert an die Landesregierung, ihrer gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ungeschmälert nachzukommen.
Die angekündigte Aussetzung neuer Maßnahmen in 2006 und 2007 stellt die Zukunftsausrichtung der psychiatrischen Versorgung in Frage und gefährdet die patientengerechte Neuausrichtung der Rheinischen Kliniken. In der somatischen Versorgung findet aktuell aufgrund der diagnose-orientierten Vergütung eine Neuorientierung statt. Die psychiatrische Versorgung ist hingegen schon seit längerem in Bewegung. Insbesondere die zügige Ausweitung des tagesklinischen Angebots gegenüber der stationären Behandlung sowie die wohnortnähere Versorgung sind fachlich und wirtschaftlich unabweisbar.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung die Weiterentwicklung der psychiatrischen Behandlungsangebote zu erörtern und die Investitionserfordernisse nachdrücklich zu vertreten sowie auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hinzuwirken."

Gemäß § 11 Abs. 2 der Landschaftsverbandsordnung bedürfen  Beschlüsse der Fachausschüsse, die von weniger als 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst worden sind, der Zustimmung des Landschaftsausschusses.

Die Vorlage Nr. 12/1089, der Antrag Nr. 12/97 CDU und der Antrag Nr. 12/98 FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen zu ihrer Information als Anlagen bei.

In Vertretung

K u k l a