Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/734
öffentlich
Datum: | 09/15/2010 |
Dienststelle: | Fachbereich 21 |
Bearbeitung: | Herr Schulz |
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Tagesordnungspunkt:
Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidentin und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme:
Die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidentin und der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2010 wird zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
H ö t t e
Begründung der Vorlage Nr. 13/734:
Die Ministerpräsidentin und die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen haben am 10. September 2010 eine gemeinsame Erklärung "Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam und nachhaltig sichern" abgegeben. Diese Erklärung ist als Anlage beigefügt.
Die Eingliederungshilfe und die Notwendigkeit eines bundesfinanzierten Leistungsrechts sind unter Ziffer 7 explizit aufgeführt.
In Vertretung
H ö t t e