Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/1696
öffentlich
Datum: | 10/28/2011 |
Dienststelle: | Fachbereich 61 |
Bearbeitung: | Dr. Helga Seel |
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Tagesordnungspunkt:
Bericht über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (SGB II-Instrumentenreform)
Kenntnisnahme:
Der Bericht über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (SGB II-Instrumentenreform) wird zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
H o f f m a n n - B a d a c h e
Zusammenfassung:
Am 23.09.2011 wurde im Deutschen Bundestag mit der 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Beratung im Bundesrat ist für den 14.10.2011 vorgesehen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wesentliche Ziele und Inhalte des Gesetzes sind z.B. die Harmonisierung der Förderinstrumente des SGB II und des SGB III sowie die Einführung einer Befristung für bisher auf Dauer angelegte Förderinstrumente. Letzteres wird sich erschwerend auf die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt auswirken.