Gruppe in der
Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag-Nr. 12/150
öffentlich
Datum: | 10/17/2006 |
Antragsteller: | Die Linke.PDS |
Tagesordnungspunkt:
5. Lernmittelfreiheit
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigenanteil an Lernmitteln an Schulen des LVR zu übernehmen, wenn die Schüler bzw. deren Eltern ALG II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Begründung:
Ohne gleiche Bildungschancen für Kinder verkommt der Anspruch auf demokratische Teilhabe aller zu einer Farce. Solange die Finanzierung von Lernmitteln bei den Eltern liegt, hängt es von der Finanzausstattung und dem Verantwortungsbewusstsein der Eltern ab, ob Kinder mit allen nötigen Lernmitteln ausgestattet sind oder nicht. Hier Chancengleichheit herzustellen ist staatliche Aufgabe.
Unterschrift:
Roland Busche
Roland Busche