LVIS Recherche - Vorlage
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/3555
öffentlich
Datum:
03/11/2014
Dienststelle:
Fachbereich 43
Bearbeitung:
Herr Palm
Landesjugendhilfeausschuss27.03.2014zur Kenntnis
Tagesordnungspunkt:
Beendigung des Modellprojektes Strafvollzug in freien Formen
Kenntnisnahme:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

Einzahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
In Vertretung

H ö t t e
Zusammenfassung:
Mitte Dezember 2009 wurde im Jugendstrafvollzugsgesetz NRW die gesetzliche Grundlage für einen sogenannten Jugendstrafvollzug in freien Formen als eigenständige dritte Vollzugsform geschaffen. Die Einführung des Modellprojekts Jugendstrafvollzug in freien Formen wurde unterstützt durch die Empfehlung des Berichts der Enquetekommission Prävention an die damalige Landesregierung. Hintergrund dieser Empfehlungen waren die positiven Erfahrungen, die Baden-Württemberg und Brandenburg mit vergleichbaren Modellen gemacht haben. Nach öffentlichem Ausschreibungsverfahren wurde der Träger KEV-Katholischer Erziehungsverein für die Rheinprovinz Betriebsführungsgesellschaft mbH/ Raphaelshaus in Dormagen für das Modellprojekt ausgewählt. Das Projekt startete mit sieben Plätzen im Sommer 2012. Bereits kurz nach dem Start des Projekts flohen drei Häftlinge. Trotz des widrigen Starts verständigten sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf eine Fortführung des Projektes. Neue Vorfälle haben Justizminister Kutschaty nun dazu bewogen, den Modellversuch zu stoppen.

Begründung:
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden