Der Fraktion Freie Wähler / DEINE FREUNDE in der Landschaftsversammlung Rheinland ist bewusst, dass die Verwaltung des LVR sich noch nicht in formellen Verhandlungen mit der Stadt Köln befindet - wir möchten jedoch erfahren, welche konkreten Informationen der LVR bereits heute über das Projekt besitzt und mit welchen Positionen er in die Verhandlungen gehen würde. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Freie Wähler / DEINE FREUNDE um die Beantwortung folgender Fragen, die sich in Bezug auf eine mögliche, zukünftige Trägerschaft der Archäologischen Zone und Jüdisches Museum Köln durch den LVR stellen.
In der Zusammenfassung, wie in der Begründung zur Vorlage 13/1536 stellt das LVR-Dezernat Kultur und Umwelt bisherige Schlussfolgerungen aus der Grundlage der Befunde dezidiert in Frage. Geht das Dezernat Kultur und Umwelt dennoch davon aus, dass das o.g. Projekt genug Strahlkraft für das Rheinland besitzt, und auch unter fachlichen Gesichtspunkten ein hohes Investitionsvolumen und hohe Betriebskosten rechtfertigt? Wie bedeutend sind die bisherigen Funde? Benötigen die Funde eine eigene Archäologische Zone und ein Jüdisches Museum Köln in der bislang geplanten Größe, oder könnten sie ggfs. auch in einer kleineren, oder in bestehenden Einrichtungen präsentiert werden?
Von welchen zukünftigen Betriebskosten geht man bislang nach der Realisierung aus? Für wie realistisch hält der LVR diese Zahlen? Wie würden sich die LVR-Regelungen in Bezug auf Eintrittsgelder auf die Einnahmeseite, und damit auch die zukünftigen Betriebskosten auswirken? Wer trägt die Personalkosten bis zur Realisierung (Projektleiter, Grabungsleiter, wissenschaftliche Mitarbeiter, Grabungshelfer)?
Wie würde sich eine eventuelle 100%-ige Trägerschaft auf den Haushalt des LVR auswirken? Kann dies innerhalb des bestehenden Kulturetats realisiert werden? Kann der Kulturetat, innerhalb des bestehenden Haushaltsvolumens, um die Höhe zukünftiger Betriebskosten erhöht werden? Welche Personalkosten entstehen in der Verwaltung des LVR (jeweils Planungs- bzw. realisierte Phase) - müssen neue Stellen geschaffen werden, oder wie viele der bisherige Stellen werden durch die neuen Aufgaben gebunden?
Hält die Verwaltung des LVRs die Höhe der veranschlagten Baukosten der Stadt Köln für realistisch? Wer trägt potentielle Erhöhungen des Investitionsvolumens während der Realisierungsphase? In der Begründung der o.g. Vorlage wird von Architekturplanungen gesprochen, die einen 'höchst problematischen' Umgang mit dem Bodendenkmal bezeugen. Sind diese Planungen aufrecht zu erhalten? Wer würde die Kosten für neue Planungen und damit ggfs. höheren Baukosten tragen? Hält die Verwaltung des LVR die geplante technische Ausstattung der realisierten Archäologischen Zone/Jüdisches Museum Köln für ausreichend und hinsichtlich der Kosten auch für gut kalkuliert?
Wie ist der Wunsch der Stadt Köln zu verstehen, die Trägerschaft bereits zum 1.1.2012 an den LVR zu übergeben? Was spricht gegen eine spätere Übergabe (Verlust von Zuschüssen Dritter?)? Für wie realistisch und einem Projekt dieser Größenordnung angemessen hält das Dezernat Kultur und Umwelt den Zeitrahmen, die Verhandlungen innerhalb von weniger als drei Monaten zum beschlussreifen Ende zu führen?