Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland hat in seiner Sitzung am 02.03.2006 die unten stehende Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, beschlossen.  Der Landesjugendhilfeausschuss bittet nun die Landschaftsversammlung, diese Resolution, die sich auf den Beschluss des Vorstandes des Landkreistages bezieht (Anlage 1), ebenfalls zu beschließen, um ihr ein größeres politisches Gewicht zu verleihen.

Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Der Landschaftsverband Rheinland schließt sich voll inhaltlich dem Beschluss des Vorstandes des Landkreistages NRW vom 14.02.2006 an.

Die vorgesehenen Kürzungen bedrohen die Qualität der Bildungs- und Förderarbeit in den wesentlichen Jugendhilfefeldern. Die Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, derartige Landeskürzungen auszugleichen. Die Existenz vieler freier Träger der Kinder-, Jugend- und Familienbildung ist bedroht.

Darüber hinaus würden in Nordrhein-Westfalen durch ein eigenes Erhebungsrecht der Kommunen für Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vorhandene bildungs- und sozialpolitische Ungleichgewichte verstärkt sowie zusätzlicher bürokratischer Verwaltungsaufwand produziert. Der inzwischen bundesrechtlich vorgegebene Ausbau von Betreuungsangeboten für unter 3-jährige Kinder würde in Frage gestellt.

Der Landschaftsverband Rheinland erwartet, dass Landesregierung und Landesparlament Initiativen gegenüber dem Bund ergreifen, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so zu entwickeln, dass die Kommunen in Stand gesetzt werden, die ihnen durch Gesetze zugewiesenen öffentlichen Aufgaben solide zu finanzieren.

In Vertretung

M e r t e n s