Begründung:

Begründung des Ergänzungsantrages:
Der Gesundheitsausschuss hat (nach Vorberatung in den Krankenhausausschüssen) in seiner Sitzung am 16.01.2012 einstimmig beschlossen, den letzten Satz des Beschlussvorschlags des Antrages 13/143 wie folgt zu ändern (Ergänzung in Fettdruck):
"Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen."

Begründung des Antrages 13/143:
Aufgrund des demographischen Wandels wird mittelfristig ein erneuter Pflegenotstand erwartet. Dabei konkurrieren die Krankenhäuser mit den stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten um geeignete Pflegekräfte. Die aktuelle Diskussion zur Personalsituation der Pflegedienste in den Krankenhäusern der Bundesrepublik Deutschland ist beunruhigend. Dies wird an folgenden Zahlen deutlich:

• Im Jahr 2011 klafft eine Lücke von 40.000 ausgebildeten Pflegekräften.

• Im Jahr 2025 werden nach Aussage des Statistischen Bundesamtes 152.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen.

• Ab dem Jahr 2018 wird es nicht mehr gelingen, den bestehenden Bedarf über ungelernte oder angelernte Pflegekräfte zu kompensieren.

• Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern die Erwartungen nicht erfüllt hat.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass systematische Personalentwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, um einem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund entgegenzuwirken. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein entsprechendes Konzept mit geeigneten Personalentwicklungsmaßnahmen zur Stärkung des Pflegedienstes im LVR-Klinikverbund unter Beteiligung des  Fachforums Pflege und der LVR-Akademie für seelische Gesundheit zu erarbeiten. Die Finanzierung ist bereits im Haushaltsjahr 2012 anteilig zu berücksichtigen.