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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Antrag-Nr. 12/15
öffentlich
Datum:
02/23/2005
Antragsteller:
CDU
Finanz- und Wirtschaftsausschuss09.03.2005Beratung
Landschaftsausschuss11.03.2005Entscheidung
Landschaftsversammlung18.03.2005Entscheidung
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsentwurf 2005
Umlagesenkung
Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt im Haushalt 2005 die Umlage um 0,3%-Punkte zu senken.
Begründung:

Durch strenge Bewirtschaftung der Haushalte 2003 und 2004, geringere Fallzahlsteigerungen als geplant sowie durch den verstärkten Ausbau des betreuten Wohnens ist es gelungen, dass vorgesehene Ausgabenvolumen um ca. 30 Mio EUR zu reduzieren. Dieser Betrag ist den Mitgliedskörperschaften zurückzuerstatten. Durch eine Fortsetzung der restrektiven Haushaltsführung ist diese Haushaltseinsparung in 2005 zu erreichen.

Unterschrift:
Frank Boss

Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden